§ 10 der Wahlordnung:Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss entscheidet spätestens sechs Wochen vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.

Er kann dies jedoch frühestens acht Wochen vor der Wahl entscheiden, da bis dahin Vorschläge eingereicht werden können.